Clim’s Blog

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Kritik an Schäuble-Plänen zu Sicherheitspolitik

Von am 4. Januar 2008

Berlin (dpa) – Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sicherheitspolitik kritisiert. Sein erneuter Vorstoß in der Sicherheitspolitik habe „provozierenden Charakter“, sagte Wiefelspütz der „Passauer Neuen Presse“.

Schäuble ist Überzeugungstäter, aber er wird mit seinem Vorhaben gegen die Wand laufen.“ Schäuble solle die Debatte über Terror-Gefahr nicht „hysterisch“ führen, sagte Wiefelspütz. „Wenn einer kein anderes Thema hat als Terrorismus, frage ich mich, ob er nicht ganz andere Absichten hat – eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands.“

Die von Schäuble angekündigte dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken hält Wiefelspütz sogar für „verfassungswidrig“ und legt für seine Partei Veto ein: „Das wird es mit der SPD auf keinen Fall geben. Das ist auch nicht verhandelbar, Punkt und Ende.“

Schäuble will erstmals „Leitlinien für die innere Sicherheit“ vorlegen. Das Grundsatzpapier soll bis zur zweiten Jahreshälfte fertig sein, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung will Schäuble die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufheben.

17. April 2007
www.morgenweb.de

Ja, also da muss ich Herrn Wiefelspütz zustimmen.
Das jeder Bürger als potenzielle Gefahr gesehen werden soll, halte ich auch für verfassungswidrig. Da haben wir es endlich mal geschafft das in Deutschland (anders Denkende) Personen nicht verfolgt, beschattet und ausspioniert werden und nun dieser Vorschlag mit dem Speichern der Fingerabdrücke…

Man muss mit Amerika in Sachen Politik etc. nicht gleichziehen, aber langsam habe ich das Gefühl das des öfteren unsere Politiker die amerikanische Politik übernehmen. Nicht vergessen, Amerika ist nicht Deutschland, dass sind zwei verschiedene Länder…

Und erhrlich gesagt kann es nicht sein, dass man Stasi-Methoden wieder neu aufleben lässt!!!

euer Clim

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