Clim’s Blog

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Graue Panther sollen Millionen erstatten

Von am 13. Januar 2008

„Die Partei Graue Panther muss bis Mitte Februar rund 8,5 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Nach Informationen des WDR hat die Bundestagsverwaltung eine entsprechende Forderung an die Grauen gestellt.“

Quelle: http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/graue/080112.jhtml

Gibt es überhaupt noch Parteien, welche nicht „regelmäßig“ in Korruptionsaffären verstickt sind?

8,5 Mio. Euro, das ist immens viel „Holz“… Selbstverständlich lässt sich so eine Summe nicht mal eben aus dem Ärmel schütteln. Sollte nicht die gesamte Summe seitens der „Grauen Panther“ aufgebracht werden können, so könnte man die „Führungsebene“ ja dazu anhalten Gemeinnützige Arbeit mehr oder weniger „freiwillig“ zu absolvieren. Auch könnte man die Räumlichkeiten, beispielsweise in Wuppertal unter- oder vermieten, so käme auch noch etwas Geld in die Kasse.

 

Presseerklärung zu den Durchsuchungen (11.10.2007):

http://www.die-grauen.de/pressemitteilungen/22035999c60dd6801.html

Presseerklärung zu den Spendenvorwürfen (25-26.10.2007):

http://www.die-grauen.de/pressemitteilungen/22035999d50f21001.html

 

 

Hier ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll des Bundesvorstandes der „Grauen Panther“ vom 24.11.2007 (IBIS Hotel Berlin):

Beschluss 1:
Das Präsidium des Bundesvorstandes wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Bundestagsverwaltung auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse bis zum 15.03.2008 fortzuführen mit dem Ziel, die Existenz der Partei zu erhalten.
Sollten die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, wird der Parteivorstand den Insolvenzantrag stellen.

Beschluss 4:
Der Parteivorstand wird beauftragt, alle Länder- und Kreisvorstände umgehend darüber zu informieren, mit sofortiger Wirkung keine neuen Aufträge für die Parteiarbeit zu erteilen oder Kosten zu verursachen. – einstimmig

Quelle: http://www.die-grauen.de/informationen/informationen.html

„Aufklärung wurde behindert“

Von am 4. Januar 2008

Sachsens Regierung machte den Verfassungsschutz zum Ermittler in der Korruptionsaffäre – und torpedierte damit rechtsstaatliche Grundsätze. Ein Interview

Fredrik Roggan ist Anwalt und Experte für Polizei- und Verfassungsrecht. Er hatte 2002 als Sachverständiger der sächsischen Regierung dringend abgeraten, die organisierte Kriminalität vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Vergeblich. Nun schlagen sich die Landes- und die Bundesregierung mit dem Ergebnis herum: 15.000 Seiten voller Verdächtigungen und Gerüchte über Politiker und Prostituierte, über Morde und Erpressungen. Und mit einem Geheimdienst, der sich auf den Quellenschutz beruft und auf keinen Fall will, dass die Akten vollständig ausgewertet werden.

ZEIT online: Herr Roggan, hätte die sächsische Regierung lieber auf Sie hören sollen?

Fredrik Roggan:
Dieser Skandal zeigt jedenfalls, dass eine unabhängige Aufklärungsarbeit unverzichtbar ist. Und das kann nur eine Polizeibehörde, niemals der Verfassungsschutz – der sich sogar weigert, die Akten herauszugeben. Im Rechtsstaat eine unglaubliche Vorstellung: Es gibt Erkenntnisse, die auf Straftaten hinweisen, und sie sind den originär zuständigen Behörden nicht zugänglich. Bereits das ist unglaublich.

ZEIT online: Für den Verfassungsschutz gelten andere Gesetze…

Roggan: Das genau ist die Krux, wenn man Geheimdienste mit der Bekämpfung von Kriminalität betraut. Es zeigt, dass der Verfassungsschutz in Sachsen mit seinen Informationen weniger Lösung ist, sondern eher Teil des Problems. Transparenz und Aufklärung werden durch seine Beteiligung gerade verhindert. Denken Sie nur an die Möglichkeit, dass der Verfassungsschutz steuert, welcher Politiker herausgehalten wird.

ZEIT online: Die Begründung lautete, die Akten müssten erst gesäubert werden, um Quellen zu schützen, bevor der Staatsanwalt sie bekommt.

Roggan: Das ist Prozesssteuerung durch Geheimdienste! Wie könnte das deutlicher werden als dadurch, dass der Verfassungsschutz nach eigenem Gutdünken Akten gestaltet. Das hat mit den selbstverständlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen wie dem Legalitätsprinzip, der Offenheit und der Kontrollierbarkeit von Ermittlungen nichts zu tun.

ZEIT online: Wurde durch das sächsische Verfassungsschutzgesetz das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst verletzt?

Roggan: Ja. Die Bekämpfung von Kriminalität ist eine polizeiliche Aufgabe. Das sächsische Verfassungsgericht hat deswegen geurteilt, dass der Verfassungsschutz sich nicht Ermittlungen anmaßen darf, die polizeilicher Natur sind. Mir scheint, dass aber genau das passiert ist. So etwas kann nach Auffassung der Richter nur dann zulässig sein, wenn die organisierte Kriminalität gleichzeitig bestrebt ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden.

ZEIT online: Die Landesregierung hat behauptet, das sei der Fall, das Bundeskriminalamt verneinte das.

Roggan: Zu Recht. Der funktionierende Staat bietet ja genau die Strukturen, die die organisierte Kriminalität für ihre Zwecke nutzen will. Sie ist also gerade nicht bestrebt, die demokratische Grundordnung zu gefährden.

ZEIT online: Warum ist die Landesregierung dann damals dem Urteil der Sachverständigen nicht gefolgt?

Roggan: Man kann sich als Sachverständiger in Anhörungen von Landtagen oft den Mund fusselig reden. Ich habe in nicht wenigen Fällen erlebt, dass anschließend wie in Sachsen die Landesverfassungsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen gekippt haben. Wir werden das demnächst wieder mit den Onlinedurchsuchungen erleben. Dort haben die Sachverständigen relativ übereinstimmend gesagt, dass es verfassungswidrig ist, so wie der Gesetzgeber die Durchsuchungen plant. Leider muss man aber feststellen, dass die Gesetzgeber recht beratungsresistent sind.

ZEIT online: Es scheint, als testeten die Sicherheitsverantwortlichen ständig, wie weit sie gehen können?

Roggan: Ja. Manchmal ist die Verfassungswidrigkeit so offensichtlich, dass man den Eindruck bekommt, der Gesetzgeber guckt, wie Rechtsprechung und Wissenschaft reagieren. So gesehen kann man manchen Landesgesetzgeber mit einem Kind vergleichen, das die Grenzen des gerade noch Erlaubten austestet.

Das Gespräch führte Kai Biermann

www.zeit.de