Clim’s Blog

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Telefonüberwachung beschlossen

Von am 4. Januar 2008

In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon-und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden.

Der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Gespeichert wird wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort festgehalten.

Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nach dem Gesetzentwurf nicht gespeichert werden.

Vorgaben aus Karlsruhe

Von der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung versprechen sich die Sicherheitsbehörden mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Datenschützer, die Internetwirtschaft, Anwälte und Medien protestieren gegen die Speicherung. Sie befürchten eine nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten.

Mit dem Gesetzentwurf brachte das Kabinett zudem neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg. Maßgeblich ist hier auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden.

(dpa)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/532/110422/

In den letzten Jahren viel in Regierungskreisen immer wieder das Wort „Bürokratieabbau“, aber was hier gerade beschlossen wurde ist „Demokratieabbau“!

„Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nach dem Gesetzentwurf nicht gespeichert werden.“

„Mit dem Gesetzentwurf brachte das Kabinett zudem neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg. Maßgeblich ist hier auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden.“

Wer würde den Prüfen ob, aufgenommen Telefon-Gespräche einen
(rein) privaten Inhalt haben?
Das langsame Herantasten an einen „Überwachungsstaat“
ist besorgniserregend.
Bald kommt noch irgend so ein Stasi-Hardliner auf die grandiose Idee,
dass jeder Bürger von einer Person überwacht werden soll…
So hätte man das Problem mit den mangelnden Arbeitsplätzen gelöst,
denken die sich dann bestimmt…

Naja, Deutschland soll ja angeblich demokratisch sein…
Aber macht es wirklich Sinn die Verantwortung eines Landes in die Hände von „grauhaarigen“ Männern zu legen???

😀 Meine Überzeugung ist das die Bevölkerung die Politik leiten sollte, denn sie bildet immerhin die Mehrheit im Land. :D
Hat irgendjemand die Bürger gefragt: Entschuldigen sie, wollen sie einen Überwachungsstaat, Ja oder Nein? …Kreuzen Sie einfach hier an…

Also: Bitte einmal darüber nachdenken, ob man künftig über die Bürger entscheidet, oder mit Ihnen!!!

euer Clim