Von
Clim am
13. Januar 2008
Schäuble: We are watching you!
Nicht viele Köche verderben den Brei.
Einer aus Hessen reicht völlig aus!
Eine kleine Propaganda für den Wahlkampf ausgegraben
Überreicht von Roland Koch, was für schöne bunte Gaben
Bedroht von kriminellen Ausländern oder von der Opposition?
Anschuldigungen finden kann er, aber bleibt sein eig’ner Thron?
Wahlkampf, oh du Schlingel, wanderst mal wieder umher
Deshalb tun sich Kräfte, die Demokratie schützen schwer
Gefordert höhere Strafen, als Prävention zugleich
Was soll das alles bringen, die Bildung hat’s nicht leicht!
Wie kann man nur so dumm sein und unsachlich zugleich?
Was soll man noch erwarten das neue, 4. Reich?
Koch, Schäuble, die ganze Bande was soll das alles sein?
Vom Totalitarismus muss man sich befrei’n!
Schnellschüsse verhindern? , kommt sperrt die Jugend weg
Die potentielle Zukunft landet dann im Dreck
Wie kommen solche Hanseln überhaupt in Regierungen hinein?
Warum verhindert dies keiner und lässt sie nicht herein
So viel Demokratieabbau gab’s hier schon lang’ nicht mehr
Sich daran zu erinnern fällt uns allen schwer
Doch Ihnen ist’s egal, erneut wieder Diktatur zu haben
Dann kann man sich wie früher an „gleicher“ Meinung laben
13.01.2008, written by Clemens Fischer
Von
Clim am
4. Januar 2008
Berlin (dpa) – Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sicherheitspolitik kritisiert. Sein erneuter Vorstoß in der Sicherheitspolitik habe „provozierenden Charakter“, sagte Wiefelspütz der „Passauer Neuen Presse“.
Schäuble ist Überzeugungstäter, aber er wird mit seinem Vorhaben gegen die Wand laufen.“ Schäuble solle die Debatte über Terror-Gefahr nicht „hysterisch“ führen, sagte Wiefelspütz. „Wenn einer kein anderes Thema hat als Terrorismus, frage ich mich, ob er nicht ganz andere Absichten hat – eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands.“
Die von Schäuble angekündigte dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken hält Wiefelspütz sogar für „verfassungswidrig“ und legt für seine Partei Veto ein: „Das wird es mit der SPD auf keinen Fall geben. Das ist auch nicht verhandelbar, Punkt und Ende.“
Schäuble will erstmals „Leitlinien für die innere Sicherheit“ vorlegen. Das Grundsatzpapier soll bis zur zweiten Jahreshälfte fertig sein, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung will Schäuble die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufheben.
17. April 2007
www.morgenweb.de
Ja, also da muss ich Herrn Wiefelspütz zustimmen.
Das jeder Bürger als potenzielle Gefahr gesehen werden soll, halte ich auch für verfassungswidrig. Da haben wir es endlich mal geschafft das in Deutschland (anders Denkende) Personen nicht verfolgt, beschattet und ausspioniert werden und nun dieser Vorschlag mit dem Speichern der Fingerabdrücke…
Man muss mit Amerika in Sachen Politik etc. nicht gleichziehen, aber langsam habe ich das Gefühl das des öfteren unsere Politiker die amerikanische Politik übernehmen. Nicht vergessen, Amerika ist nicht Deutschland, dass sind zwei verschiedene Länder…
Und erhrlich gesagt kann es nicht sein, dass man Stasi-Methoden wieder neu aufleben lässt!!!
euer Clim
Von
Clim am
4. Januar 2008
In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon-und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden.
Der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Gespeichert wird wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort festgehalten.
Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nach dem Gesetzentwurf nicht gespeichert werden.
Vorgaben aus Karlsruhe
Von der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung versprechen sich die Sicherheitsbehörden mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Datenschützer, die Internetwirtschaft, Anwälte und Medien protestieren gegen die Speicherung. Sie befürchten eine nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten.
Mit dem Gesetzentwurf brachte das Kabinett zudem neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg. Maßgeblich ist hier auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden.
(dpa)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/532/110422/
In den letzten Jahren viel in Regierungskreisen immer wieder das Wort „Bürokratieabbau“, aber was hier gerade beschlossen wurde ist „Demokratieabbau“!
„Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nach dem Gesetzentwurf nicht gespeichert werden.“
„Mit dem Gesetzentwurf brachte das Kabinett zudem neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg. Maßgeblich ist hier auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden.“
Wer würde den Prüfen ob, aufgenommen Telefon-Gespräche einen
(rein) privaten Inhalt haben?
Das langsame Herantasten an einen „Überwachungsstaat“
ist besorgniserregend.
Bald kommt noch irgend so ein Stasi-Hardliner auf die grandiose Idee,
dass jeder Bürger von einer Person überwacht werden soll…
So hätte man das Problem mit den mangelnden Arbeitsplätzen gelöst,
denken die sich dann bestimmt…
Naja, Deutschland soll ja angeblich demokratisch sein…
Aber macht es wirklich Sinn die Verantwortung eines Landes in die Hände von „grauhaarigen“ Männern zu legen???
😀 Meine Überzeugung ist das die Bevölkerung die Politik leiten sollte, denn sie bildet immerhin die Mehrheit im Land.
Hat irgendjemand die Bürger gefragt: Entschuldigen sie, wollen sie einen Überwachungsstaat, Ja oder Nein? …Kreuzen Sie einfach hier an…
Also: Bitte einmal darüber nachdenken, ob man künftig über die Bürger entscheidet, oder mit Ihnen!!!
euer Clim
